München, 18.6.2020 – In der folgenden Stellungnahme des Frauennetzes fordern Organisationen (davon Condrobs), Initiativen und engagierten Frauen* in München konsequente Anwendung von Gender Budgeting in der Haushaltskonsolidierung und zukünftigen Haushaltsaufstellung.
 
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Geschlechterverhältnisse sind dramatisch: In kürzester Zeit trat eine Retraditionalisierung der Geschlechterrollen in den Familien ein. Frauen reduzierten weitaus häufiger als Männer ihre Erwerbsarbeitszeit, um die zusätzliche Sorgearbeit aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zu schultern, und gefährden damit längerfristig ihre Einkommenschancen und Renten. Besonders betroffen sind hiervon Alleinerziehende und Frauen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig nahm infolge des Lockdowns häusliche Gewalt gegen Frauen stark zu. Aus Sicht des Münchner Frauennetzes gilt es jetzt zu vermeiden, dass aufgrund der Konsolidierung des städtischen Haushalts und der damit angekündigten Kürzungen freiwilliger Leistungen die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zusätzlich verschärft und der soziale Frieden in der Stadt gefährdet werden.
 
Das Münchner Frauennetz begrüßt, dass das grün-rote Regierungsbündnis in seinem Koalitionsvertrag sich ausdrücklich zur gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung (Gender Budgeting) bekennt und entsprechende Konsequenzen in der Bewältigung der Corona-Krise ziehen will. Dies erfordert die systematische Berücksichtigung der Auswirkungen von Haushaltsentscheidungen auf die Geschlechterverhältnisse und eine Ausrichtung der Maßnahmen am Ziel einer geschlechtergerechten Stadtgesellschaft. Deshalb appelliert das Münchner Frauennetz an den Stadtrat
  • generell keine Kürzungen im sozialen Bereich vorzunehmen
  • gleichstellungspolitische Strukturen und Angebote, insbesondere der feministischen Frauen- und Mädchenarbeit, als aktiven Beitrag zur Geschlechtergleichstellung weiter zu sichern
  • zusätzliche Mittel zur Bekämpfung der sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Krise für Mädchen und Frauen bereitzustellen
  • den Gewaltschutz für Mädchen und Frauen weiter auszubauen
  • alle Entscheidungen daraufhin auszurichten, dass sie zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen und keinesfalls zur Erhöhung unbezahlter Sorgearbeit führen
  • gleichstellungspolitische Netzwerke und Gremien sowie Genderexpert*innen im Rahmen der Haushaltsberatungen zu konsultieren
Gerade jetzt in der Konsolidierung der kommunalen Finanzen gilt es, auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten und den berechtigten Interessen von Frauen und Mädchen, die die Hälfte der Gesellschaft darstellen, in ihrer Vielfalt nachhaltig Rechnung zu tragen.
 
Die im Münchner Frauennetz versammelten Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen setzen sich in vielfältiger Weise für die gleichberechtigte Teilhabe und Chancengerechtigkeit aller Geschlechter in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Arbeit, Gesundheit und Soziales ein. Das Frauennetz fördert die Vielfalt des Frauenlebens in München und setzt sich aktiv für die Belange von Mädchen und Frauen jeden Alters mit unterschiedlicher sexueller Identität, Religion, ethnischer Herkunft und für Frauen mit Behinderung ein.