Offener Brief an Ministerin Melanie Huml

Von Olaf Ostermann von Condrobs

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Foto: Condrobs e.V.

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Huml,


als ich gefragt wurde, ob ich dieses Jahr wieder eine Rede auf unserer Veranstaltung zum internationalen Gedenktag für die verstorbenen Drogengebraucher*innen in München halte, war meine Begeisterung und Motivation eher gering. Seit  vielen Jahren organisiere ich diese Veranstaltung nun schon mit, und seit einigen Jahren spreche ich hier auch regelmäßig.

Jedes Jahr aufs Neue trauere ich um die verstorbenen Menschen, um Menschen, die ich zum Teil jahrelang kannte und denen ich fast täglich begegnet bin. Um Menschen, die in den Condrobs Kontaktladen limit kamen, um Kontakt und Unterstützung zu suchen, die ich beraten habe, mit denen ich geredet, gelacht und auch gestritten habe und die dann plötzlich nicht mehr kamen, die plötzlich aus dem Leben gerissen wurden und dann ein weiteres Bild, ein weitere Name an unserer Gedenktafel wurden. Wieder jemand, den ich kannte und um den ich trauere. Und jedes Jahr stehe ich und stehen wir  hier und fordern Veränderungen in der Drogenpolitik in Bayern. Wir fordern, dass mit den Menschen, die Drogen konsumieren anders umgegangen wird und, dass für sie das gleiche Recht auf ein menschenwürdiges Leben gilt, wie für jeden anderen Bürger*in auch.
 
Wir fordern jedes Jahr, dass die bayerische Staatsregierung es endlich ermöglichen muss, dass wir Drogenkonsumräume auch in Bayern einrichten dürfen. Denn Konsumräume retten Leben.
Konsumräume würden dazu beitragen, die Zahl der Drogentoten in Bayern zu senken. Ja das ganz sicher. Aber sie würden auch dazu beitragen, dass Menschen, die ich persönlich gut kenne, länger leben und nicht viel zu früh von uns gehen müssen.
Aber was hat sich in den vergangenen zwölf Jahren getan, seitdem ich mich am 21. Juli, dem Gedenktag für die verstorbenen Drogengebraucher*innen engagiere? Wenn ich ehrlich bin nicht viel bis wenig! Gut, die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtmVV) wurde jetzt endlich geändert und etwas verbessert. Cannabis gibt es jetzt für Schwerstkranke auf Rezept und ab Herbst soll ein Naloxon-Modellprojekt kommen. Aber mal ehrlich, der Umgang mit Menschen, die Drogen konsumieren (ganz egal ob drogenabhängig oder nicht), hat sich nicht groß geändert.
 
Sie werden weiterhin stigmatisiert und an den Rand der Gesellschaft gestellt. Und oft genug steht Strafverfolgung immer noch vor Hilfe und Unterstützung.
Und beim Thema Konsumräume für Bayern sind wir auch nicht wirklich weiter als vor 20 Jahren.
Denn es gibt sie immer noch nicht in Bayern und laut Staatsregierung soll sich das auch nicht ändern. Aus diesen Gründen war  - wie gesagt - meine Motivation heute hier zu sprechen nicht besonders groß. Was habe ich, was haben wir denn bisher erreicht? Ist ein Rückgang von 321 auf 308 Drogentote in Bayern wirklich ein Erfolg? Und wie sieht es aus, wenn man 20 Jahre zurückblickt. Bayern hat immer noch die meisten Drogentoten in Deutschland und konnte im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern die Zahl an Drogentoten nicht senken. Ganz im Gegenteil, wir haben deutlich mehr Tote zu betrauern als noch 2005. Also warum soll ich hier noch sprechen, wenn sich doch nichts ändert?
 
Aber dann kam der Juni und dann kamen Sie, sehr geehrte Frau Ministerin. Sie haben mich motiviert, heute wieder hier zu stehen. Sie haben mich motiviert, heute wieder für die Einführung von Konsumräumen in Bayern einzustehen und diese zu fordern. Wie es dazu kam?
Am 2. Juni 2018 erschien ein Artikel in der Münchner Abendzeitung mit der Überschrift: „Zu viele Drogentote in München - Trendwende: Jetzt will auch die CSU Fixerstuben einrichten“.  Und zwei Tage später stand in der Süddeutschen Zeitung „CSU fordert Fixerstuben für München“. Auf den ersten Blick ist das ja schon fast eine Revolution.
 
Die CSU ist endlich für Konsumräume. Großartig! Was habe ich in letzter Zeit an politischer Diskussion verpasst, dass ich diese 180-Grad-Kehrtwende der CSU nicht mitbekommen habe?  Die CSU verhindert seit 20 Jahren dieses lebensrettende Angebot und jetzt endlich der Kurswechsel? Der Teufel steckt ja bekanntlich im Detail.
Es war ja nicht die Landes-CSU, die die Konsumräume für München forderte, sondern es waren zwei Münchner Stadträte der CSU - nämlich Hans Theiss und Manuel Pretzl, die umgedacht haben und die einen modelhaften Konsumraum für München fordern. Eine Forderung, die die meisten anderen Parteien wie SPD, Grüne, Rosa Liste und FDP übrigens seit vielen Jahren haben. Dies nur mal am Rande bemerkt. Aber immerhin ist mal jemand aus der CSU dafür und positioniert sich auch. Das ist doch schon mal was. Aber mal abwarten wie die Staatsregierung und Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, darauf reagieren. Und Ihre Reaktion erfolgte prompt.
 
Am 5. Juni 2018 erschien ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit der Überschrift. „4000 Opiatabhängige - und die Gesundheitsministerin sagt nein zu Fixerstuben“ am gleichen Tag war in der Abendzeitung zu lesen: „Staatsregierung bleibt hart - Fixerstuben im Bahnhofsviertel: Freistaat Bayern winkt ab“. Im Artikel der SZ werden Sie wie folgt zitiert: "Drogenkonsumräume helfen nicht dabei, die Zahl der Drogentodesfälle zu senken“. Im Gegenteil sei zu befürchten, dass sie sogar den illegalen Drogenhandel anzögen. In Städten, in denen es Drogenkonsumräume gibt, sei die Zahl der Drogentoten hoch. Oder sie steige deutlich an. Als Beispiel dafür nennen Sie Berlin.
Ich muss schon sagen,  sehr geehrte Frau Ministerin Huml, Sie sind leider schlecht beraten und informiert. Studien belegen, dass Konsumräume dazu beitragen, die Zahl der Drogentoten zu senken. Weltweit und auch in Europa werden neue Konsumräume eröffnet und auch Karlsruhe wird wohl demnächst einen bekommen. In den Städten und Bundesländern, die Konsumräume haben, ist die Zahl der Drogentoten über die letzten 13 Jahre gesunken oder zumindest nicht gestiegen - in Bayern dagegen schon. Und selbst Ihr Berlin-Beispiel hinkt gewaltig. Berlin hatte 2005 195 Drogentote und 2017 waren es 167 Drogentote, also rund 15 Prozent weniger. In Bayern hatten wir 2005 insgesamt 197 Drogentote, 2017 waren es 308 und somit 56 Prozent mehr. In welchem Bundesland ist die Zahl also gesunken?
 
Auch die  Aussage Ihres CSU Kollegen Herrn Seidenaht (ich zitiere): „Druckräume trügen in gewisser Weise dazu bei, den Drogenkonsum zu verharmlosen“ – schon deshalb, weil man damit den jungen Leuten signalisiere: Der Staat lässt euch ja Drogen ohne strafrechtliche Konsequenzen konsumieren“ ist haltlos.  Zur Information: Der Konsum von Drogen ist sowieso offiziell straflos und nur der Besitz, Handel usw. ist strafbewehrt.
Außerdem: Wer sich schon mal einen Konsumraum angeschaut hat, der weiß genau, das dies sicher kein Ort ist, der junge Leute dazu animiert, Drogen zu konsumieren.
 
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte Sie hiermit recht herzlich einladen. Kommen Sie zu uns in die Kontaktläden, sprechen sie mit den Kolleg*innen die im L43, im Condrobs Kontaktladen off+, im Pedro und bei uns im limit täglich mit den Menschen arbeiten. Lassen Sie sich von meinen Kolleg*innen erzählen wie es ist, wenn 10 bis 20 Menschen im Jahr sterben, die man persönlich gekannt und beraten hat. Sprechen Sie mit den Menschen, die unsere Einrichtungen besuchen. Sprechen Sie mit den Menschen, die Drogen konsumieren und erkennen Sie an, dass Sucht eine Krankheit ist und keine persönliche Schwäche. Lassen Sie sich die Geschichten dieser Menschen erzählen und fragen Sie diese Menschen, was sie von Konsumräumen halten. Wenn Sie dies tun und sich tatsächlich Ideologie frei mit den Konzepten und Forschungen zu Konsumräumen befassen, dann glaube ich, dass Sie die Initiative Ihrer Parteikolleg*innen unterstützen werden und auch für die Einrichtung von lebensrettenden Konsumräumen sind.
Und vielleicht steht dann auch für Sie hinter folgendem Polizeibericht nicht nur eine Zahl, sondern ein Mensch:
„684. 9. Rauschgifttoter in München
In den Abendstunden des Montag, 07.05.2018, wurde ein 32-Jähriger aus München leblos in einem Hinterhof in der Ludwigsvorstadt aufgefunden. Ein hinzugerufener Notarzt konnte nur noch dessen Tod feststellen. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen ergaben keine Hinweise auf ein Fremdverschulden. Ein im Rahmen der Obduktion durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf mehrere Rauschmittel. Es handelt sich somit um den 9. Rauschgifttoten im Bereich des Polizeipräsidiums München im Jahre 2018.“
 
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unserer Einladung folgen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Olaf Ostermann
Dipl. Soz.päd./Soz.arb. FH
Stellvertretender Bereichs-Geschäftsführer
Angebote für Ältere und niedrigschwellige Hilfen
Condrobs e.V.
Kontaktladen limit für Drogenkonsument*innen
Emanuelstraße 16
80796 München
 
Mit Unterstützung von AKS, Caritas Therapieverbund Sucht München, extra e.V., Getaway e.V. und Münchner Aids-Hilfe e.V.
 
Hier ein paar Bilder vom Drogentotengedenktag 2018. Fotos: Florian Freund/Condrobs e.V.