Misstrauen, Ausgrenzung und Kontrolle: Weshalb die Bezahlkarte für Asylsuchende keine Lösung ist

6. Februar 2024

Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende in Deutschland mag auf den ersten Blick wie eine effiziente Verwaltungsmethode erscheinen, doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich ein bedenkliches Konzept. Für die Entscheidungsträger*innen mag sie eine pragmatische Lösung darstellen, es besteht jedoch die große Gefahr, dass sie Menschen in prekären Lebenssituationen erniedrigt, ausgrenzt und wesentlicher Freiheiten beraubt.

Die bayerische Staatsregierung verfolgt eine harte Linie

Die vorgestellte „Bayern-Karte“ soll weniger Bargeldabhebungen ermöglichen und nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. [1] Zudem soll sie für ein stark eingeschränktes Warensortiment gelten, das auf Waren des täglichen Bedarfs beschränkt ist. Ministerpräsident Söder betonte, dass Online-Shopping, Glücksspiel und Überweisungen ins Ausland gestoppt werden sollen. Bargeld wird demnach nur noch als begrenztes Taschengeld bis zu 50 Euro ausgezahlt.

Wenig Autonomie, mehr Überwachung

Die Tatsache, dass Asylsuchende statt Bargeld eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion erhalten, wirft ethische Fragen auf. Diese Karte beschränkt die finanzielle Autonomie der Betroffenen erheblich und setzt sie einem möglichen öffentlichen Urteil über ihre Ausgaben aus.

Die Idee, den Empfänger*innen von Sozialleistungen vorzuschreiben, wie sie ihr Geld ausgeben sollen, zeugt von einem mangelnden Vertrauen in die Eigenverantwortung dieser Menschen. Mit derart starken Beschränkungen ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben quasi ausgeschlossen.

Die regionalen Beschränkungen verstärken den Eindruck, dass es bei dieser Bezahlkarte weniger um Effizienz als vielmehr um Kontrolle geht. Die Karte wird nicht nur als Instrument zur (vereinfachten) Verwaltung von Mitteln dienen, sondern auch als Möglichkeit, um die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden einzuschränken.

Symbolpolitik statt Integration

Die Bezahlkarte wird zudem als effektives Mittel verkauft, sogenannte „Pull“-Faktoren einzuschränken. Seit Jahrzehnten wird behauptet, dass durch geringere Sozialleistungen Fluchtanreize gemindert werden könnten. Es gibt allerdings keine überzeugenden Belege dafür, dass die Höhe der Sozialleistungen grundsätzlich einen signifikanten Einfluss auf die Entscheidung hat, nach Deutschland zu emigrieren. [2] Die Bezahlkarte ist somit nicht mehr als Symbolpolitik, die in Bayern noch mit populistischen Extra-Hürden ausstaffiert wird.

Was Condrobs fordert

Seit über 20 Jahren unterstützt Condrobs geflüchtete Menschen erfolgreich bei ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft. Sozialleistungen dürfen nicht zur Abschreckung, Erniedrigung oder Beschränkung der Selbständigkeit eingesetzt werden. Die Würde und die grundlegenden Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, müssen respektiert werden. Condrobs ist der Überzeugung, dass es statt restriktiver Maßnahmen eine Politik geben muss, die darauf abzielt, die Integration und Selbstbestimmung von Asylsuchenden zu fördern, um eine menschenwürdige und faire Gesellschaft zu schaffen.

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[1] „Schneller und härter“: Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern | BR24

[2] Wie sinnvoll ist die Bezahlkarte für Asylsuchende? | tagesschau.de

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