Geplante Reformen des EU-Asylrechts: Condrobs schlägt Maßnahmen vor

11. August 2023

Die geplanten Reformen des europäischen Asylsystems (GEAS) müssen im Einklang mit bestimmten Grundsätzen entwickelt werden, um die grundlegenden Menschenrechte von besonders schutzbedürftigen Personengruppen zu gewährleisten.

Die Praxis, Geflüchtete über längere Zeiträume in geschlossenen Lagern festzuhalten, muss unbedingt vermieden werden, da sie potenziell traumatische Auswirkungen haben kann und den Rechtsschutz sowie den Zugang zu Unterstützungsdiensten beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen.

Erforderliche Maßnahmen

Um das Grenzverfahren für Geflüchtete durchzuführen und gleichzeitig eine sichere Einreise nach Europa zu gewährleisten, sind Maßnahmen erforderlich:

  1. Ein uneingeschränkter Schutz der Menschenrechte: Während des Grenzverfahrens müssen die grundlegenden Menschenrechte unbedingt eingehalten werden. Dies umfasst den Zugang zu einem fairen und transparenten Verfahren, rechtlicher Beratung sowie psychologischer und medizinischer Versorgung. Es muss ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen etabliert werden, um sicherzustellen, dass die Rechte der Geflüchteten gewahrt bleiben.
  2. Besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen: Besondere Aufmerksamkeit muss auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen gelegt werden. Dies beinhaltet spezialisierte Betreuung, altersgerechte Verfahren und den Schutz vor jeglicher Form von Gewalt oder Missbrauch. Familien mit Kindern dürfen grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen. Es ist von höchster Bedeutung, dass diese Regelung implementiert wird, um sicherzustellen, dass Kinder angemessen geschützt werden.
  3. Schutz für besonders schutzbedürftige Personengruppen: Frauen*, Mädchen*, Menschen mit Behinderungen und LGBTQIA+*-Personen auf der Flucht benötigen besondere Beachtung und Schutzmaßnahmen. Hierbei ist sicherzustellen, dass ihre spezifischen Bedürfnisse erkannt und adäquat berücksichtigt werden.
Zusammenarbeit als Ziel

Trotz der Einführung von Grenzverfahren ist es realistisch anzunehmen, dass einige Fluchtrouten bestehen bleiben werden. Daher ist es entscheidend, dass die Rettung und Sicherstellung des Überlebens parallel intensiviert wird.

Es sollte nicht nur an der inhumanen Linie vieler EU-Länder orientiert werden, sondern lieber geeignete Allianzen geschlossen und die deutschen Aufnahmeprogramme gestärkt werden.

 

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